AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

„Alte Gärtnerei Annenwalde“

1 Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern und Ferienwohnungen zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel, Hotelzimmervertrag, Ferienwohnungsvertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der "Alte Gärtnerei Annenwalde" in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

2.1 Vertragspartner sind die "Alte Gärtnerei Annenwalde" und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die "Alte Gärtnerei Annenwalde" zustande. Der "Alte Gärtnerei Annenwalde" steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

Auch mündliche Buchungen ohne Bestätigung bspw. bei kurzfristigen Buchungen sind für beide Vertragspartner verbindlich.

2.2 Alle Ansprüche gegen die "Alte Gärtnerei Annenwalde" verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der "Alte Gärtnerei Annenwalde" beruhen.

3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

3.1 Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise der "Alte Gärtnerei Annenwalde" zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über die "Alte Gärtnerei Annenwalde" beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von "Alte Gärtnerei Annenwalde" verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" kann ihre Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der "Alte Gärtnerei Annenwalde" oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" erhöht.

3.5 Rechnungen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.

Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Der "Alte Gärtnerei Annenwalde" bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" behält sich vor, gegebenenfalls eine 100% Zahlung bei Anreise z.B. bei kurzfristige Buchungen zu fordern oder bei Buchungen ohne Vorauszahlung.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die "Alte Gärtnerei Annenwalde" berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der "Alte Gärtnerei Annenwalde" aufrechnen oder verrechnen.

4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" (No Show)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der "Alte Gärtnerei Annenwalde" geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die "Alte Gärtnerei Annenwalde" der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der "Alte Gärtnerei Annenwalde" auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der "Alte Gärtnerei Annenwalde" ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt die "Alte Gärtnerei Annenwalde" einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die "Alte Gärtnerei Annenwalde" den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann die "Alte Gärtnerei Annenwalde" den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit Frühstück sowie für Pauschalarrangements mit Fremdleistungen.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

Stornobedingungen:

Bis spätestens 13 Wochen vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes/der Gäste kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr vom Gast bzw. vom Besteller durch einseitige schriftliche Erklärung aufgelöst werden, die Anzahlungssumme falls entrichtet wird zurückerstattet.

Bei Stornierungen seitens des Gastes bzw. des Bestellers im Zeitraum zwischen 13 Wochen vor dem vereinbarten Ankunftstag und dem Ankunftstag selbst ist dieser zur Bezahlung der folgenden Stornogebühren verpflichtet:

Stornierung zwischen der 13. und 11. Woche vor dem Ankunftstag: 25% des vereinbarten Gesamtpreises der bestellten Leistungen sind fällig oder werden falls schon entrichtet einbehalten.
Stornierung zwischen der 10. und 8. Woche vor dem Ankunftstag: 60% des vereinbarten Gesamtpreises der bestellten Leistungen sind fällig.
Stornierung zwischen der 7. und 5. Woche vor dem Ankunftstag: 80% des vereinbarten Gesamtpreises der bestellten Leistungen sind fällig.
Stornierung zwischen der 4. und 2. Woche vor dem Ankunftstag: 90% des vereinbarten Gesamtpreises aller bestellten Leistungen und Aufwendungen sind fällig (d.h. inkl. des Frühstückspreises).
Danach sind 100% des Gesamtpreises aller bestellten Leistungen und Aufwendungen fällig (d.h. inkl. des Frühstückspreises).

Bei Vorzeitiger Abreise ist der Gast zur Entrichtung aller vereinbarten restlichen aber nicht in Anspruch genommenen Dienstleistungen verpflichtet.

Als vereinbarter Preis gilt jener, für Unterkunft, Verpflegung und etwaige andere gebuchte Dienstleistungen.

5 Rücktritt der "Alte Gärtnerei Annenwalde"

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die "Alte Gärtnerei Annenwalde" in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der "Alte Gärtnerei Annenwalde" mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von "Alte Gärtnerei Annenwalde" gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die "Alte Gärtnerei Annenwalde" ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

5.3 Ferner ist die "Alte Gärtnerei Annenwalde" berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

Höhere Gewalt oder andere von "Alte Gärtnerei Annenwalde" nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
die "Alte Gärtnerei Annenwalde" begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der "Alte Gärtnerei Annenwalde" zuzurechnen ist;
der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

5.4 Der berechtigte Rücktritt der "Alte Gärtnerei Annenwalde" begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" bestätigt und garantiert die gebuchte Zimmerkategorie, jedoch keine Zimmernummer oder Lage

6.4 Sofern nicht per Überweisung garantiert oder ohne vorherige Ankündigung einer verspäteten Anreise, hält die "Alte Gärtnerei Annenwalde" die Reservierung für gebuchte Zimmer bis 18:00 Uhr am Anreisetag aufrecht. Danach behält sich die "Alte Gärtnerei Annenwalde" das Recht vor, die Zimmer anderweitig zu vergeben. Eine schriftliche Spätanreiseankündigung ist ratsam.

6.5 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der "Alte Gärtnerei Annenwalde" spätestens bis 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Ein späterer Check Out bis 12:00 Uhr ist nur nach Absprache gestattet. Danach kann die "Alte Gärtnerei Annenwalde" aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass der "Alte Gärtnerei Annenwalde" kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

7 Haftung der "Alte Gärtnerei Annenwalde"

7.1 Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet sie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der "Alte Gärtnerei Annenwalde" beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der "Alte Gärtnerei Annenwalde" beruhen. Einer Pflichtverletzung der "Alte Gärtnerei Annenwalde" steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der "Alte Gärtnerei Annenwalde" auftreten, wird die "Alte Gärtnerei Annenwalde" bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet die "Alte Gärtnerei Annenwalde" dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die "Alte Gärtnerei Annenwalde" empfiehlt die Aufbewahrung der Wertpapiere am Mann. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 500 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit der "Alte Gärtnerei Annenwalde".

7.3 Dem Kunden wird kein Stellplatz auf dem Gelände der "Alte Gärtnerei Annenwalde" zur Verfügung gestellt. Es kommt kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die "Alte Gärtnerei Annenwalde" nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

8 Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Standort der "Alte Gärtnerei Annenwalde". Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz der "Alte Gärtnerei Annenwalde".

8.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.